Allgemeine Lieferbedingungen für den Online-Shop des Unternehmens Liay GmbH
1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und/oder
Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden
(nachfolgend: Kunden) über unseren Online-Shop www.liay.de
(nachfolgend: der „Online-Shop“) unterliegen diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich
gleichermaßen an Verbraucher und
Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag
zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (§ 13 BGB) und
(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1
BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung,
auch wenn wir ihrer Geltung im
Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in
deutscher Sprache geschlossen.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der
Kunde ein verbindliches Angebot
zum Kauf des betreffenden Produktes. Wir können das Angebot bis
zum Ablauf des 3. auf den
Tag des Angebotes folgenden Werktages annehmen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des
Angebotes eine Bestätigung über
den Erhalt des Angebotes zusenden, die noch keine Annahme des
Angebotes darstellt. Das
Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber
dem Kunden per E-Mail
oder auf Wunsch des Kunden schriftlich die Annahme erklären
oder die Ware absenden. Der
Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme
zustande.
(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das
Angebot nach Maßgabe der besonderen
Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der
Bestellung auf unserer Website
mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware
zurückzusenden.
3. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein,
nicht jedoch Versandkosten. Zölle
oder ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
liefern wir nur gegen Vorkasse (in der
im Online-Shop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder
per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung aus.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere
Rechnungen innerhalb von 30 Werktagen
nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur
Zahlung fällig.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung des
Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf,
Teillieferungen
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst
vereinbarten Fristen für den
Versand der Ware beginnen,
(a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des
Eingangs des vollständigen
Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten)
oder
(b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart
ist, am Tage des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die
Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der
Übergabe durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten
stets nur annähernd und dürfen
daher um bis zu 2 Werktage überschritten werden. Dies gilt
nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist
keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder
sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von 5
Werktagen als vereinbart.
(3) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt,
auch soweit diese auf dem Bestellformular als „auf Lager“
ausgezeichnet ist, wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt
und die
Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 Werktagen nach
unserer Annahme des Angebotes bei uns eingehen. In diesem Fall
erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder
von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht;
ansonsten gilt eine Frist von 3 Wochen.
(4) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem
Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß
Abs. 3 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert,
verlängert sich
die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch
unseren Lieferanten zuzüglich
eines Zeitraums von 3 Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens
um einen Zeitraum von
3 Wochen, jeweils vorausgesetzt,
(a) die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist
nicht von uns zu vertreten
und
(b) wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages
(bzw. im Fall des Abs. 3
dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass
unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung
gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz
rechtzeitiger Nachbestellung nicht
rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom
Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die
Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen
und ihm im Fall eines Rücktritts seine an uns geleisteten
Zahlungen unverzüglich erstatten.
(5) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare
Produkte gekauft, können wir
diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei
wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch
nicht beschränkt.
5. Versandart und-Dauer, Versicherung und
Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir
die angemessene Versandart und
das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße
Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für
vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht
verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum
zwischen Übergabe durch uns an
das Transportunternehmen und Auslieferung an den Kunden) ist
daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen
Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf ihn über,
in
dem die Ware an ihn ausgeliefert wird oder er in Annahmeverzug
gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur
die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an
das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf
unsere Kosten versichern.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten
uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur
vollständigen Zahlung
des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten
für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung
nicht berechtigt, über das Eigentum an der von uns gelieferten
und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware
(„Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die
Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die
Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig,
solange der Dritte auf unser Eigentumsrecht hingewiesen
wird.
(3) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu
behandeln.
(4) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch
Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird
der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich
benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen
können.
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
herauszuverlangen, sofern wir
vom Vertrag zurückgetreten sind.
7. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der
Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder
Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde
Unternehmer, können wir jedoch zwischen Mangelbeseitigung oder
Lieferung einer mangelfreien
Sache wählen; diese Ware kann nur durch Anzeige in Textform
(auch per Telefax oder E-Mail)
gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang
der Anzeige des Mangels
erfolgen.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß (1) fehlschlägt oder dem
Kunden unzumutbar ist oder wir die
Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom
Kaufvertrag zurückzutreten, den
Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner
vergeblichen Aufwendungen zu
verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten
jedoch die besonderen
Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab
Lieferung.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde hat die Ware
unverzüglich nach Übersendung
sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom
Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 3
Werktagen nach Lieferung oder
(b) sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels
angezeigt wird.
8. Haftung
(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist – ausgenommen im
Fall von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20 % des jeweiligen
Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer begrenzt.
(2) Aus welchem Rechtsgrund auch immer haften wir nicht für
Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise
nicht zu erwarten sind. Haftungsbeschränkungen gelten
nicht
im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere
Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von §
444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der
Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten
nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften
verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus
der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag
unterliegt vorbehaltlich zwingender Vorschriften des
internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde
jedoch Verbraucher und
hat er seinem gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat
als die Bundesrepublik
Deutschland, so bleibt ihm der Schutz nach dem maßgeblichen
Bestimmungen des Aufenthaltsstaates, von denen nicht durch
Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 (1) HGB, eine
juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind
die für Eckernförde für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden
Vertragsverhältnis zuständigen Gerichte ausschließlich
zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der
Kunde
Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen
Gericht erheben.